Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des unter procure-vision.com bereitgestellten Dienstes ProcureVision. Vertragspartner ist ProcureVision — Inhaber Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München (nachfolgend „Anbieter“).

Der Dienst richtet sich an Unternehmen und an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

ProcureVision ist eine webbasierte Anwendung zur strukturierten Vorbereitung von Warengruppenstrategien im Einkauf. Der Nutzer erfasst Warengruppen, geschätzte Ausgabenvolumen, Ziele und Annahmen; die Anwendung leitet daraus Maßnahmenvorschläge, Playbooks, Strategie-Entwürfe und Auswertungsdokumente ab und unterstützt deren Nachverfolgung.

Der Anbieter stellt den Dienst als Software as a Service über das Internet bereit. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation beim Nutzer sowie individuelle Anpassungen sind nicht geschuldet.

3. Geschlossene Beta und Zugang

Der Dienst befindet sich in einer geschlossenen Beta-Phase. Die Nutzung setzt neben einem Konto eine ausdrückliche Freischaltung durch den Anbieter voraus. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

In der Beta-Phase ist die Nutzung unentgeltlich. Der Nutzer erkennt an, dass sich der Dienst in Entwicklung befindet: Funktionen können sich ändern, eingeschränkt oder eingestellt werden, und es können Fehler auftreten. Der Anbieter wird wesentliche Änderungen mit angemessener Frist ankündigen.

4. Registrierung und Vertragsschluss

Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

Für kostenpflichtige Leistungen kommt ein gesonderter Vertrag zustande, sobald der Nutzer den Bestellvorgang mit der ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche abschließt und der Anbieter die Buchung bestätigt.

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst über einen Webbrowser für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet; innerhalb eines Unternehmens ist die Nutzung durch die jeweils berechtigten Mitarbeitenden zulässig.

An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten sowie an den daraus erzeugten Auswertungen und Exportdokumenten stehen dem Nutzer die Rechte zu. Der Anbieter nutzt diese Inhalte ausschließlich, um den Dienst zu erbringen.

6. Pflichten des Nutzers

• Keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine fremden Geschäftsgeheimnisse ohne Berechtigung eingeben.
• In Freitextfeldern — etwa Zielen, Annahmen sowie Entscheidungs- und Maßnahmenprotokollen — keine personenbezogenen Daten Dritter eingeben. Der Dienst ist dafür nicht vorgesehen; für den Ausnahmefall bietet der Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung an.
• Den Dienst nicht automatisiert in einem Umfang abrufen, der über die übliche Nutzung hinausgeht, und Schutzmechanismen wie Nutzungsgrenzen nicht umgehen.
• Zugangsdaten geheim halten und dem Anbieter einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitteilen.

7. Ergebnisse der KI-gestützten Analyse

Die Auswertungen des Dienstes werden maschinell erzeugt und beruhen auf den Angaben und Schätzungen des Nutzers. Sie sind Arbeitsgrundlagen und Denkanstöße — keine Zusicherung eines Ergebnisses und keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung.

Sprachmodelle können unzutreffende oder unvollständige Angaben erzeugen. Der Nutzer prüft die Ergebnisse eigenverantwortlich, bevor er auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft, Verhandlungen führt oder Verträge schließt. Ausgewiesene Einsparpotenziale sind Schätzwerte auf Basis der eingegebenen Annahmen und keine zugesagten Einsparungen.

8. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet in der Beta-Phase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote und keine Reaktionszeiten. Wartungsarbeiten, Störungen beim Hoster oder bei eingebundenen Diensten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Die Zahl der KI-gestützten Analysen ist je Konto und Tag begrenzt, um Missbrauch und unverhältnismäßige Kosten zu vermeiden. Support erfolgt per E-Mail an contact@tbai.cloud.

9. Preise, Zahlung und Gutscheine

Solange der Dienst in der geschlossenen Beta unentgeltlich bereitgestellt wird, fallen keine Entgelte an. Für künftige kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst angegebenen Preise.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen; die angegebenen Preise sind Endpreise.

Die Zahlungsabwicklung übernimmt der Dienstleister Stripe. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Gutscheine gewähren den jeweils ausgewiesenen Leistungsumfang für den angegebenen Zeitraum; sie sind nicht übertragbar, nicht mehrfach einlösbar und werden nicht in Geld ausgezahlt.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Für die unentgeltliche Nutzung in der Beta-Phase entsteht mangels Entgelt kein Widerrufsrecht; der Nutzer kann den Zugang dort jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ProcureVision — Inhaber Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München, contact@tbai.cloud) mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Beginn der Leistung: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ProcureVision — Inhaber Thorsten Behder, Weilheimer Str. 21A, 81373 München, contact@tbai.cloud

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Laufzeit und Kündigung

Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Kostenpflichtige Abonnements laufen über den bei der Buchung angegebenen Zeitraum und können bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Hinweises erheblich gegen Ziffer 6 verstößt. Kündigungen können formlos per E-Mail erklärt werden.

12. Daten des Nutzers

Der Nutzer kann seine Inhalte jederzeit aus dem Dienst exportieren. Nach Beendigung des Vertrages löscht der Anbieter die dem Konto zugeordneten Inhalte, sobald sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr benötigt werden und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Der Nutzer ist gehalten, benötigte Auswertungen vorher zu exportieren.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage maschinell erzeugter Auswertungen trifft, haftet der Anbieter nach Maßgabe von Ziffer 7 nicht; die vorstehenden Haftungsgrundsätze bleiben unberührt. Für die unentgeltliche Nutzung in der Beta-Phase gelten zusätzlich die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Funktionen, an die Rechtslage oder an die Rechtsprechung erforderlich ist. Der Nutzer wird über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht er nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.